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Kreistag entscheidet: Keine Übernahme des Bruder-Klaus-Krankenhauses Waldkirch
Erstelldatum26.03.2018
Der Kreistag hat sich in einer Sondersitzung gegen die Übernahme des Bruder-Klaus-Krankenhauses in Waldkirch entschieden. Die Sitzung im Emmendinger Rathaus verfolgten rund 50 Gäste.
Der Kreistag hat sich in einer Sondersitzung gegen die Übernahme des Bruder-Klaus-Krankenhauses in Waldkirch in Trägerschaft des Landkreises Emmendingen entschieden. "Das Kreiskrankenhaus Emmendingen ist dazu wirtschaftlich nicht in der Lage", betonte Landrat Hanno Hurth am Ende seiner Ausführungen zur aktuellen Situation.
Der Beschluss fiel aus wirtschaftlichen Gründen, da das Kreiskrankenhaus Emmendingen bereits ein großes Defizit aufweist, das sich bei einer Übernahme des Waldkircher Krankenhauses noch vergrößern könnte.
Nach einer zweistündigen Debatte, die von 50 Gästen im Sitzungssaal des Emmendinger Rathauses verfolgt wurde, erhielt der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung gegen die Übernahme eine Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen.
Die Kreisräte äußerten in der Abstimmung per Mehrheitsbeschluss zuvor ihr Bedauern über die Entscheidung des Regionalverbundes kirchlicher Krankenhäuser (RkK), der die Trägerschaft für das Bruder-Klaus-Krankenhaus abgeben will.
Die Bundes- und Landespolitik werden nach einem Beschluss vom Kreistag aufgefordert, auskömmliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Krankenhäuser in Baden-Württemberg wirtschaftlich geführt werden können.
Der Kreistag hat auch zwei Beschlüsse gefasst für den Fall, dass das Bruder-Klaus-Krankenhaus keinen neuen Träger findet und nicht mehr als Akutkrankenhaus geführt werden könnte. Der Landkreis fordert in diesem Fall von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zur medizinischen Versorgung einen weiteren ambulanten chirurgischen Sitz im Elztal.
Sollte sich dafür kein niedergelassener Chirurg finden, will der Landkreis zur ärztlichen Versorgung ein sogenanntes "Medizinisches Versorgungszentrum" (MVZ) mit eigenen Ärzten gründen.
Ein Antrag der Grünen, die ein Gutachten und differenzierte Zahlen forderten, wurde mehrheitlich abgelehnt.