Auf dem Hambacher Schloss in Neustadt wurde am Mittwochnachmittag, 22. Januar 2020 der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutsch-französischen Ministerkonferenz konstituiert. Er geht auf den Vertrag von Aachen zurück, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor genau einem Jahr unterzeichnet hatten. Im Vertrag von Aachen wurden für unsere Grenzregion drei Ziele vereinbart: Die Entwicklung des Standorts Fessenheim nach der Schließung des Kernkraftwerks, ein Ausbau der Schienenverbindung zwischen Frankreich und Deutschland (Colmar-Freiburg) und die Einrichtung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sich am 22. Januar konstituiert hat. Der Ausschuss besteht aus parlamentarischen Vertretern beider Staaten, Vertretern der Bundesländer und den Präsidenten der Eurodistricte.

Ziel des Ausschusses ist es, die Expertise aus den Grenzregionen der Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz sowie der Région Grand Est, den Départements, aus den Parlamenten und aus der nationalstaatlichen Ebene zu verknüpfen und für die Suche nach Lösungen in der deutsch-französischen Kooperation zu nutzen, informiert der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth. Auf französischer Seite wird der Ausschuss von Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, geleitet.

An der konstituierenden Sitzung im Hambacher Schloss und der inhaltlichen Vorbereitung ist Landrat Hanno Hurth als Präsident des Eurodistrictes Region Freiburg – Centre et Sud Alsace beteiligt. „Der Aachener Vertrag hat den Eurodistricten mehr Kompetenzen und Unterstützung bei grenzüberschreitenden Vorhaben zugesichert. Ich freue mich über die Beteiligung und das Stimmrecht im neuen grenzüberschreitenden Ausschuss. Dies gibt uns die Möglichkeit, mit der Bund- und Landesebene grenzüberschreitende Projekte wie ein einheitliches Tarifsystem für den Nahverkehr, grenzüberschreitendende Gesundheitsfragen, oder Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse für Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins in unserer Region voranzubringen“, betont Landrat Hanno Hurth zum Auftakt des neuen Gremiums. Der Eurodistrict Region Freiburg – Centre et Sud Alsace zählt über 1,2 Millionen Einwohner, die sich jeweils zur Hälfte auf die deutsche Seite (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Stadt Freiburg und Landkreis Emmendingen) und auf die französische Seite (die Gebietskörperschaften von Sélestat im Norden, über Colmar, Neuf-Brisach und bis Mulhouse im Süden) aufteilen.

In der Grenzregion des Ausschusses bestehen aktuell fünf Eurodistrikte, die jeweils neben Bund und Land und Parlamentarischen Vertretern mit Stimmrecht unter den insgesamt 25 Mitgliedern eingebunden und in den Arbeitsgruppen vertreten sind.

Auf der ersten Sitzung im Hambacher Schloss wurden die Geschäftsordnung verabschiedet sowie die ersten Arbeitsthemen besprochen: U.a. werden die Gesundheitsversorgung und Rückerstattung von Kosten der Behandlung im Nachbarland, die grenzüberschreitende Ausbildung, bürokratische Schwierigkeiten bei Marathonveranstaltungen und Schulbesuchen, die Umweltplakette für Fahrzeuge, grenzüberschreitende Bahnverbindungen, die Entsendung von Arbeitnehmern und der Zukunftsprozess Fessenheim als Aufgaben in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgelistet.