Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

im vergangenen Jahr haben sich die Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, ein Jugendticket mit landesweiter Geltung einzuführen. Mittlerweile haben sich die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände auf Eckpunkte zur Umsetzung dieses Ziels verständigt.

Der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF), in dem sich die Stadt Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen zusammengeschlossen haben, unterstützt das dahinter stehende Grundanliegen des landesweiten Jugendtickets. Es geht darum, Jugendliche schon sehr früh als Kunden für den ÖPNV zu gewinnen und zu halten. Aus demselben Grund leisten die Partner im ZRF schon seit Jahren einen erheblichen Zuschuss an den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF), um die Tarife der RegioKarte als Ausgangsbasis für eine weitere Absenkung für die Schülertickets zu reduzieren. Auf diese Weise ist für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern ein attraktives Angebot entstanden. Diese Absenkung des RegioKarten-Tarifs finanzieren wir zusätzlich zu den Zuschüssen an die Eltern und Schüler für die Schülerbeförderung in bestimmten Schularten (u. a. Grundschulen).

Leider müssen wir feststellen, dass diese Leistung des ZRF und seiner drei Verbandsmitglieder in der bisherigen Konstruktion des landesweiten Jugendtickets nicht gewürdigt und berücksichtigt wird. Denn die Verbünde, in denen – wie in unserem Fall – die Städte und Kreise die Tarife für die Schüler zusätzlich zu den Zuschüssen an die Eltern für die Schülerbeförderung durch eigene finanzielle Beiträge abgesenkt haben, profitieren deutlich weniger von dem landesweiten Jugendticket als die Städte und Landkreise, die lediglich Zuschüsse an die Eltern/Schüler für die Schülerbeförderung leisten, aber nicht zusätzlich durch eigene finanzielle Beiträge die Tarife für die Schüler und Jugendlichen insgesamt niedrig gehalten haben. Das Land subventioniert mit seinem Beitrag das Jugendticket zu einem landeseinheitlich günstigen Tarif. Wenn der Tarif für das Schülerticket, wie in unserer Region, schon niedrig ist, erhalten die betroffenen Städte und Landkreise, die bisher schon mehr getan haben, keinen entsprechenden Ausgleich.

Konkret bedeutet dies z. B. für den Landkreis Emmendingen, dass der jährliche Zuschuss an den RVF in Höhe von 779.000 Euro, den wir in diesem Sinne für die Kinder und Jugendlichen leisten, nicht berücksichtigt wird. Anders ausgedrückt: Hätten wir diesen Zuschuss in den vergangenen Jahren nicht gezahlt, würde das Land mit seinem Beitrag auch dafür sorgen, dass das Jugendticket auch im Landkreis Emmendingen nur 365,00 Euro pro Jahr kostet. Die Entlastung für den Landkreis Emmendingen wäre in diesem Fall wesentlich höher, nämlich um rund 545.000 Euro, was dazu führen würde, dass dem Landkreis Emmendingen keine Mehrbelastung durch die Einführung des Jugendtickets entstehen würde. Hingegen müssen wir bei einer Einführung unter den derzeitigen Bedingungen von einer Mehrbelastung von bis zu 320.000 Euro jährlich ausgehen. Die Stadt- und Landkreise müssen also unterschiedliche Beträge ausgeben, um ein 365-Euro-Ticket für ihre Kinder und Jugendlichen zu erhalten. Diejenigen, die bisher schon mehr getan haben, werden dies auch künftig tun müssen. Das Jugendticket mag dann landesweit gelten, einheitliche Bedingungen sehen jedoch anders aus.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen, dass sich die Stadt Freiburg und die beiden Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald seit Jahren als ÖPNV-Vorzeigeregion verstehen. Wir bedauern es sehr, dass nach der derzeitigen Konstruktion des landesweiten Jugendtickets uns diese Haltung zum Nachteil gereicht. Nachdem sich das Verkehrsministerium mit den kommunalen Landesverbänden darauf verständigt hat, die Einführung des Jugendtickets mit landesweiter Geltung auf das nächste Jahr zu verschieben, möchten wir Sie bitten, die Zeit zu nutzen und Korrekturen zugunsten von ÖPNV-Vorzeigeregionen wie der Region Freiburg vorzunehmen. Für Rückfragen und ein gemeinsames Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Die Damen und Herren Landtagsabgeordneten im ZRF-Gebiet erhalten eine Mehrfertigung dieses Schreibens.

 

Mit freundlichen Grüßen

  

Hanno Hurth

Landrat