Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am Donnerstagabend im Gemeinderat von Waldkirch den aktuellen Stand der Überlegungen für eine Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Herzkreislaufklinik vorgestellt. „Wir sind heute gekommen, um dem großen öffentlichen Interesse gerecht zu werden, obwohl wir uns noch in einem sehr frühen Stadium des Vorhabens befinden“, erklärte die Regierungspräsidentin, die von ihren Fachleuten begleitet wurde. Die Verhandlungen mit den MK-Kliniken, den Eigentümern der Gebäude, seien noch längst nicht abgeschlossen. Aktuell stehe das baurechtliche Verfahren zur Nutzungsänderung der Gebäude an. Dazu hätte die MK-Kliniken AG bei der Stadt Waldkirch einen Antrag gestellt. Der weitere Zeitplan, wie auch die generelle Frage, ob die Verhandlungen mit den Eigentümern erfolgreich abgeschlossen werden können, sei noch nicht absehbar. Schäfer kündigte eine öffentliche Informationsveranstaltung an, sobald die Pläne sich konkretisierten.

Asylsuchende suchen Schutz in Deutschland

Die Regierungspräsidentin machte deutlich, dass nach wie vor eine hohe Zahl an Asylsuchenden nach Deutschland komme und hier Schutz suche. Dies sei eine enorme Herausforderung, die Land, Landkreise und Kommunen gemeinsam schultern müssten. Schäfer bedankte sich bei der Stadt Waldkirch für die grundsätzliche Bereitschaft, hier einen Beitrag zu leisten und sich solidarisch zu zeigen. Die ehemalige Herzkreislaufklinik eigne sich aufgrund der Lage, der Räumlichkeiten und des großzügigen Areals gut als Standort für eine sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes.

Betreuung und medizinische Versorgung der Geflüchteten

Die Zuweisung der Bewohnerinnen und Bewohner würde zentral durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erfolgen, das die Verteilung von Geflüchteten landesweit koordiniert. Schäfer machte deutlich, dass die in der EA untergebrachten Kinder und Jugendlichen in der EA betreut würden und keine Plätze in den Schulen und Kitas in Waldkirch in Anspruch nähmen. Auch die medizinische Versorgung der Geflüchteten würde innerhalb der EA erfolgen. Für die Stadt Waldkirch entstünden keine Kosten, sondern die Bewohnerinnen und Bewohner einer EA werden bei den Finanzzuweisungen wie auch der weiteren Zuteilung von Geflüchteten berücksichtigt. Die Unterkunft würde über eine große Außenfläche verfügen, so dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner dort gut aufhalten könnten. Zudem würde das RP ihnen alltagsstrukturierende Angebote wie Sport, Sprachkurse oder Handwerk machen. Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren möchten, seien herzlich willkommen.

Abschließend betonte Schäfer, dass es nun die weiteren Schritte abzuwarten gelte.